Rechtsbehelf

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Voraussetzungen

• fachliche Eignung des Trägers
• Beschäftigung einer ausreichenden Anzahl an qualifiziertem Ausbildungspersonal
  Normalerweise soll ein Ausbilder oder eine Ausbilderin nicht mehr als 36 Personen unterrichten.
• Nachweis geeigneter Räumlichkeiten und Unterrichtsmaterialien sowohl für die praktische als auch für die theoretische Ausbildung
• Gewährleistung einer fortlaufenden Fortbildung des Lehrpersonals
• Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Trägers.

Verfahrensablauf

Um als Ausbildungsstätte anerkannt zu werden, müssen Sie einen schriftlichen Antrag bei der am Veranstaltungsort zuständigen Stelle einreichen. Der Antrag muss unter anderem die Angaben enthalten, welche Kurse Sie für welche Zielgruppe anbieten wollen.

Wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

• Sie können sowohl Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation als auch zur Weiterbildung für beide Bereiche - Lkw und Bus - anbieten.
• Sie können sich auf Schulungen für Inhaber und Inhaberinnen der Fahrerlaubnisklassen CE (Lkw) oder DE (Bus) spezialisieren.
• Sie können nur Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation oder nur zur Weiterbildung anbieten.

In jedem Fall müssen Sie nachweisen, dass Sie die notwendigen Inhalte im Rahmen der Schulungen vermitteln können.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

• Schulungskonzept einschließlich des Lehrplans und der Unterlagen für das Ausbildungspersonal
• alle für die Ausbildung genutzten Unterrichtsmaterialien
• Qualifikationsnachweise des Ausbildungspersonals (z.B. Kopie des Fahrlehrerscheins)
• Auflistung aller Schulungsräume mit Angabe der Adressen, Größe (Plan mit Angabe der Quadratmeter erforderlich) und einer Kurzbeschreibung
• eine Auflistung darüber,
  • wie oft die Kurse stattfinden,
  • wie viele Personen daran teilnehmen und
  • wie viel Ausbildungspersonal dafür eingesetzt werden soll
• Nachweis, welche Fahrzeuge für die praktische Ausbildung genutzt werden sollen

Kosten

ca. EUR 51,10 - 511,00

Hinweise

Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung beschreibt die notwendigen Inhalte der Schulungen.

Rechtsgrundlage

• Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz)
• § 6 und Anlage 1 der Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung) https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/BKrFQG.pdf (Pdf)

Freigabevermerk

21.12.2023 Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg