Rechtsbehelf

Ausführungen zum Rechtsbehelf können Sie der Entscheidung der Behörde entnehmen.

Voraussetzungen

Ohne eine besondere Begründung erhalten Sie Auskünfte zu den Grunddaten der Gewerbetreibenden. Dazu gehören

• der Name,
• der Name des Geschäfts (Geschäftsbezeichnung),
• die betriebliche Anschrift und
• die angezeigte Tätigkeit.

Möchten Sie weitere Daten erhalten, müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen.

Ein rechtliches Interesse haben Sie beispielsweise, wenn Sie

• Rechtsansprüche geltend machen wollen oder
• sich auf erbrachte Leistungen der Gewerbetreibenden beziehen oder
• Kredite an die Gewerbetreibenden vergeben.

Achtung: Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register wie beispielsweise das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Sie haben daher keinen Rechtsanspruch auf Mitteilung der Daten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Stelle, ob sie Ihnen die Auskünfte erteilt.

Verfahrensablauf

Die Auskunft aus dem Gewerberegister können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Neben Angaben zu Ihrer eigenen Person sollten Sie die Ihnen bekannten Daten zum gesuchten Betrieb nennen, z.B.:

• Name des Betriebs
• Name der Gewerbetreibenden
• die Ihnen zuletzt bekannte Anschrift

Tipp: Je nach Angebot der Gemeinde stehen das Gewerberegister und Antragsformulare auch im Internet zur Verfügung.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

bei Auskünften, die über die Grunddaten hinausgehen: Nachweis des rechtlichen Interesses wie

• Schuldtitel,
• Vertragskopien oder
• Rechnungen

Kosten

Die Kosten richten sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO)

• § 14 Anzeigepflicht

Freigabevermerk

03.04.2024 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg